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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („Lieferbedingungen“) der smart-TEC GmbH & Co. KG, Kolpingring 3, 82041 Oberhaching (im Folgenden auch als „Lieferant“, „Lieferanten“ oder „wir“ bezeichnet) gelten für alle zwischen dem Besteller und dem Lieferanten (im Folgenden gemeinsam auch als „Vertragsparteien“ bezeichnet) abgeschlossene Verträge über den Verkauf, die Herstellung, Verarbeitung und die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, werden nur dann und insoweit Vertrags-bestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.2 Unsere derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website https://www.smart-tec.com/de/agb abgerufen und ausgedruckt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Angebote erfolgen freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Material bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Lieferant innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
2.2 Verträge, die nicht von beiden Vertragspartnern unterschrieben sind, gelten erst mit schrift-licher Bestätigung des Lieferanten als geschlossen. Der Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
2.3 Die Vertragsparteien können Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages vornehmen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch den Lieferanten maßgebend.
2.4 Die von smart-TEC enthaltenen Angaben und Abbildungen bzgl. unserer Produkte sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.

3. Lieferung

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, liefern wir ab Werk. Versandkosten und Verpackung werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.
3.2 Der Lieferant behält sich die Wahl der Versandart vor.
3.3 Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem  Lieferanten alle Informationen und Freigaben des Bestellers vorliegen, falls diese erforderlich sind oder mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig oder zu einem Teil das Werk verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist. Bei Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Teilliefer-ungen müssen anerkannt werden, wenn diese für den Besteller nach dem Vertragszweck von Interesse sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
3.4 Bei Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich diese in angemessenem Umfang verlängern. Diese Änderungen dürfen die Erledigung der Bestellungen nicht mehr als drei Monate verzögern.
3.5 Auf Abruf bestellte Ware ist innerhalb von 12 Monaten nach Auftragsbestätigung abzu-nehmen. Die verbindlichen Liefermengen sind mindestens 2 Monate vor dem Liefertermin schriftlich mitzuteilen.
3.6 Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Besteller unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Streik, Krieg, kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, rechtmäßige Aussperrungen, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Terror, Ausschreitungen, Embargo, Regierungsan-ordnungen, behördliche Anordnungen, Feuer, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe sowie Naturereignisse wie beispielsweise Erdbeben und Erdrutsch usw. verlängern sich die etwaig vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Bestellers noch der persönlichen Sphäre des Lieferanten zuzuordnen ist. Als höhere Gewalt in diesem Sinne gelten unter anderem auch Pandemien oder Epidemien wie die Corona-Pandemie, soweit diese direkt oder indirekt durch behördliche Anordnungen zu Liefer- und Leistungsverzögerungen führen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so ruhen die entsprechenden wechselseitigen Verpflichtungen. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Lieferant haftet in diesen Fällen auch nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferver-zögerungen. Sofern die Liefer-/Leistungsverzögerung länger als sechs Monate dauern, ist der Besteller berechtigt, entsprechende Lieferungen oder Leistungen zurückzuweisen und unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten.
3.7 Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Wir sind daher zum Rücktritt berechtigt, wenn wir trotz eines entsprech-end abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von unserem Zulieferer nicht beliefert werden. Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktritts-recht unverzüglich ausüben; der Lieferant wird dem Besteller im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.8 Stellt der Lieferant nach Vertragsschluss fest, dass er die bestellte Ware aus technischen Gründen nicht herstellen oder verarbeiten kann, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich über die technischen Hindernisse informieren und sein Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Lieferant wird dem Besteller im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.9 Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Annahme oder der Abholung der Ware in Verzug, ist der Lieferant berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen.
3.10. Gerät der Lieferant mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Lieferanten auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 12 dieser Lieferbedingungen beschränkt.

4. Preisstellung

4.1 Tritt nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss, aber vor Lieferung der Ware, eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterial, Energie oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.
4.2 Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
4.3 Vom Lieferanten angefertigte Korrekturabzüge sowie Fertigungsmittel wie z.B. Klischees, Werkzeuge, Formen bleiben im Eigentum des Lieferanten und werden nicht heraus-gegeben, auch wenn dem Besteller die Herstellungskosten teilweise in Rechnung gestellt werden
4.4 Jede Änderung der Textkorrektur erfordert die Anfertigung neuer Grafiken. Sollte der Besteller eine Änderung gegenüber dem erteilten Auftrag vornehmen, stellt der Lieferant ohne vorherige Mitteilung die entstandenen Selbstkosten in Rechnung.
4.5 Innerhalb einer Toleranz von 5 % der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.
4.6 Gestattet der Lieferant dem Besteller, eine einmal vorgenommene Bestellung zu stornieren, so hat der Besteller die Kosten des Vertragsschlusses inklusive einer etwa angefallenen Provision sowie den entgangenen Gewinn des Lieferanten zu erstatten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Wenn nicht anders vereinbart sind alle Rechnungen innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
5.2 Nach Ablauf der in Punkt 5.1 vereinbarten Frist befindet sich der Besteller in Zahlungs-verzug. Während des Verzuges hat der Besteller die Schuld mit neun Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Der Besteller ist bei Auftragserteilung verpflichtet, genaue Auskunft über Rechtsform und gesetzliche Vertretung seines Unternehmens zu erteilen. Ist die Auskunft unvollständig oder unklar, ist der Besteller verpflichtet, die durch die Einholung von Auskünften aus dem Handelsregister und/oder Gewerberegister entstehenden Kosten zu tragen, und zwar unabhängig vom Eintritt des Verzuges.
5.3 Sofern über den Besteller mit dem noch keine Geschäftsverbindung bestand, keine zufriedenstellende Kreditauskunft erteilt wird, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers bestehen oder der Lieferant schon einmal einen Mahnbescheid beantragen musste, ist der Lieferant berechtigt, volle Vorauszahlung des Bruttobestellwertes zu verlangen.
5.4 Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers ein, so kann der Lieferant Vorauszahlung innerhalb angemessener Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung verweigern. In beiden Fällen (5.4 und 5.5) ist der Lieferant berechtigt, bei Weigerung des Bestellers oder fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5.5 Bei Nichtabnahme der Bestellung, insbesondere bei Unterlassung einer Mitwirkungs-handlung, bei nicht rechtzeitiger Fertigungsfreigabe der Textkorrekturen nach Fristablauf, ist der Besteller unbeschadet etwaiger weitergehender Rechte aus § 642 BGB verpflichtet, Schadenersatz zu leisten.
5.6 Der Besteller kann nur mit vom Lieferanten unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu den Forderungen des Lieferanten stehen, aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrenübergang

6.1 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Besteller über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Ein Annahmeverzug des Bestellers führt zum Gefahrübergang.
6.2 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn über.

7. Verletzung von Schutzrechten

Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnung, Muster oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt dieser den Lieferanten von sämtlichen Ansprüchen frei.

8. Werbung

Der Lieferant ist berechtigt mit den bestellten Produkten Werbung für eigene Zwecke zu betreiben und dabei auf den Namen und das Logo des Bestellers hinzuweisen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
9.2 Bei Pflichtverletzungen durch den Besteller, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant auch ohne Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Heraus-gabe der Ware zu verlangen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
9.3 Bei Zugriffen Dritter – insbes. Pfändungen – auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wird der Besteller auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und den Lieferanten unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

10. Korrekturabzüge und Muster

10.1 Der Besteller muss eigenständig für eine zügige Freigabe der vorgelegten Korrekturabzüge oder Freigabemuster sorgen. Die Freigabe muss spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Korrekturvorlage erfolgen.
10.2 Mit der Freigabe der vorgelegten Korrekturabzüge oder Freigabemuster durch den Besteller bzw. durch den Verzicht des Bestellers auf deren Vorlage entfällt die Haftung des Lieferanten für etwaige Fehler, die auf den vorgelegten Korrekturabzügen oder Freigabe-mustern beruhen.

11. Gewährleistung und Sachmängelrüge

11.1 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach der bestellten Qualität. Das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck übernimmt der Besteller.
11.2 Bei Druck- und/oder Oberflächenfarben nach Vorlage, Muster oder Farbangabe bleiben unerhebliche Abweichungen im Farbton vorbehalten.
11.3 Eine leichte Gratbildung bei Metall- und Kunststoffschildern ist technisch bedingt und stellt keinen Mangel dar.
11.4 Der Lieferant fertigt innerhalb von Maß- und Drucktoleranzen nach DIN mittel.
11.5 Hat der Besteller aufgrund eines Entwurfs oder Musters die Serienfertigung freigegeben, ist die Rüge von solchen Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Prüfung des Entwurfs oder Musters hätte feststellen können.
11.6 Soweit die Ware Mängel aufweist, hat der Lieferant das Recht, nach seiner Wahl den Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung). Er ist zur Nacherfüllung nur verpflichtet, soweit der Besteller einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Anteil der Vergütung entrichtet hat.
11.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Besteller bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, kein Rücktrittsrecht zu.
11.8 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung der Ansprüche wegen Mängeln der Ware ausgeschlossen. Zur Frist-wahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
11.9 Verlangt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung die Rück-abwicklung des Vertrages, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
11.10 Verlangt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung Schaden-ersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Vertragsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
11.11 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware.
11.12 Der Besteller verpflichtet sich, dem Lieferanten jeden Mangel oder Schadensfall unver-züglich schriftlich und so detailliert mitzuteilen, dass eine Unterstützung des Bestellers bei der Behebung des Mangels durch den Lieferanten ohne weiteres möglich ist.
11.13 Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig.

12. Haftung

12.1 Der Lieferant haftet für Schäden des Bestellers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungs-gesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Lieferant auch bei leichter Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
12.3 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des Lieferanten als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Verwaltungssitz des Lieferanten und für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses, ist das Gericht am Verwaltungssitz des Lieferanten zuständig, wenn der Besteller Kaufmann, Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
13.2 Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG „UN-Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
13.3 Soweit einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Lieferbedingungen aus irgendwelchen Gründen rechtsunwirksam sind oder werden sollten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

II Allgemeine Geschäftsbedingungen für Softwarelösungen (Software-AGB)

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1.1 Die smart-TEC GmbH & Co. KG, Kolpingring 3, 82041 Oberhaching (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) betreibt Online-Plattformen „und bietet darüber verschiedene softwaregestützte Anwendungen al seine Software-as-a-Service-Lösung, (nachfolgend insgesamt „Software-Lösung“ oder „Software-Lösungen“ genannt, an.
1.2 Der Anbieter bietet die Nutzung von Software-Lösungen nur Unternehmern (§ 14 BGB) als Kunde an (nachfolgend „Kunde“). Eine Nutzung als Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausge-schlossen.
1.3 Der Anbieter bietet die notwendige Software-Lösung zur Nutzung durch den Kunden über eine Datenfernverbindung an.
1.4 Diese Software-AGB gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über den vom Anbieter eingeräumten Zugang zu der Software-Lösung und der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten sowie für weitere in diesem Zusammenhang beauftragte spezifische Leistungen. Die Software-AGB gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die den Software-AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
1.5 Die Nutzung der Software-Lösung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Einzelfall keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart wurden. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn dies wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart.
1.6 Nicht Gegenstand des Vertrages ist eine Domainverwaltung, der Betrieb eines E-Mail Systems oder der Zugang zum Internet.
1.7 Unsere derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website https://www.smart-tec.com/de/agb abgerufen und ausgedruckt werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation von Funktionalitäten im Internet oder in anderen Medien durch den Anbieter stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Hierdurch wird lediglich die Möglichkeit eröffnet, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Software-Lösung abzugeben. Wir sind nicht verpflichtet, ein solches Angebot anzunehmen.
2.2 Der Vertragsschluss erfolgt auf Grundlage eines Einzelauftrages. Hierfür kann der Kunde ein individuelles Angebot beim Anbieter nachfragen, welchem diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen.

3. Leistungen vom Anbieter

3.1 Der Anbieter hostet die Software-Lösung betriebsbereit auf externen Webservern für den Kunden und stellt diesem die Software während der Laufzeit des Vertrages zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.
3.2 Der Funktionsumfang der Software-Lösung ergibt sich aus dem Leistungskatalog, der jederzeit vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird, sowie etwaigen im Einzelauftrag bezeichneten optionalen Funktionalitäten.
3.3 Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters oder Dritten gespeicherte und ausgeführte Plattform über eine Internetverbindung während der Laufzeit des Vertrags in dem jeweils vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu verwenden.
3.4 Der Anbieter wird eine arbeitstägliche Sicherung des Serversystems durchführen. Die Sicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass Sicherungen nach einer Woche überschrieben werden. Nach dem gleichen Prinzip wird eine wöchentliche Sicherung vorgenommen, die nach Ablauf von vier Wochen überschrieben wird.
3.5 Der Kunde erhält für den Administrator eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einer Benutzerkennung und einem Passwort. Benutzerkennung und Passwort können durch den Kunden geändert werden, wobei Passwörter aus mindestens acht Zeichen, zusammen-gesetzt aus Groß- und Kleinbuchstaben, Ziffern und Sonderzeichen, bestehen müssen.
3.6 Die Nutzung der Software-Lösung erfordert zudem regelmäßig auch Leistungen im Zusammenhang mit der Pflege von Inhalten und Produkten des Kunden sowie anderen Leistungen zur grafischen bzw. visuellen Gestaltung. Derartige Leistungen erbringt der Anbieter nicht im Rahmen der technischen Einrichtung und diese sind auch nicht Bestandteil der Nutzungsüberlassung. Der Kunde kann jedoch einen entsprechenden individuellen Support in dem Einzelauftrag mit dem Anbieter vereinbaren, der gesondert zu vergüten ist.
3.7 Der Anbieter schuldet keine Einweisung oder Schulung für die Nutzung der Software-Lösung. Der Kunde kann jedoch einen Workshop beauftragen, der gesondert zu vergüten ist.
3.8 Eine Anpassung der Software-Lösung an die individuellen Bedürfnisse des Kunden sowie etwaige Weiterentwicklungen der Software-Lösung nach den Vorstellungen des Kunden bedarf stets einer entsprechenden Vereinbarung im Einzelauftrag und ist nur gegen ein zusätzliches Entgelt gemäß der Preisliste geschuldet.
3.9 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes der Software-Lösung oder einzelner Anwendungen der Software-Lösung.
3.10 Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Software-Lösung sowie die hierüber angebotenen Dienste während der Vertragslaufzeit zu ändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt anzupassen. Dies schließt auch die Hinzufügung neuer Funktionalitäten, die Änderung der Nutzungsoberfläche und Anpassungen im Backend mit ein. Dabei bleibt es dem Anbieter vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung angebotene Dienste über die Software-Lösung zu ändern, um dem Kunden ein entsprechend optimiertes Leistungsangebot zu bieten, sofern hierdurch die Tauglichkeit der Software-Lösung zum vereinbarten Zweck erhalten bleibt und das optimierte Angebot unter Beachtung beiderseitiger Interessen für den Kunden zumutbar ist. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, Änderungen, Anpassungen, Einschränkungen, die Entfernung von Funktiona-litäten der Software-Lösung und der damit angebotenen Leistungen vorzunehmen, wenn geänderte rechtliche Vorschriften oder Normen oder neue technische oder wissen-schaftliche Erkenntnisse dies bedingen. Die Art der Umsetzung obliegt dem Anbieter. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner bestimmter Funktiona-litäten oder auf deren Einführung.
3.11 Die Software-Lösung, die für die Nutzung der Software-Lösung erforderliche Rechenleistung und der für den Betrieb der Software-Lösung und die Speicherung der von den Kunden eingegebenen Daten erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Vom Anbieter nicht geschuldet sind die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und des Anbieters. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.
3.12 Der Anbieter wird dem Kunden im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung der Software-Lösung Speicherplatz zur Verfügung stellen. Der Umfang des Speicherplatzes wird einzelvertraglich vereinbart.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Sollte es bei der Nutzung der Software-Lösung zu Störungen kommen, wird der Kunde hiervon den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet mit bereitgestellten Daten, wie z.B. Zugangsdaten zum Server, sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern. Er ist verpflichtet, die Software-Lösung Dritten nicht zur Nutzung zu überlassen. Sollte der Kunde Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der Software-Lösung durch Dritte erhalten, hat er den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren.
4.3 Der Kunde wird auf etwaigen zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen oder derartige Inhalte in sonstiger Form einsetzen, wenn er die Software-Lösung nutzt und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software-Lösung nutzen.
4.4 Der Kunde wird jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Software-Lösung, des Servers oder des Rechenzentrums oder sonstiger Infrastrukturen beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Hierzu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Software sowie das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten, soweit dies nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung der Software-Lösung erforderlich ist. 
4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaigen zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
4.6 Der Kunde wird unabhängig von einer Datensicherung durch den Anbieter eigene Maßnahmen ergreifen, um die lokale Sicherung seiner eigenen Inhalte zu gewährleisten.
4.7 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die von den Anwendern des der Software-Lösung gegebenenfalls eingegebenen Bewertungen, Kommentare, hochgeladenen Inhalte zu prüfen und zur Online-Anzeige freizuschalten.
4.8 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen bestmöglich und umfassend zu unterstützen. Diese Pflicht umfasst insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung erforderlicher oder vom Anbieter angeforderter Informa-tionen, Unterlagen und Inhalte, insbesondere für die Anpassung von Inhalten auf der Software-Lösung.
4.9 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Software-Lösung gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch den Anbieter ggf. erteilten technischen Vorgaben. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch den Anbieter oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.

5. Nutzungsrechte des Kunden

5.1 Die Software-Lösung wird as-a-service zur Verfügung gestellt. Die Nutzungsmöglichkeit für den Kunden ist damit auf die Nutzung der Software-Lösung über das Internet beschränkt. Weitergehende urheberrechtlichen Nutzungs- oder Verwertungsrechte werden nicht eingeräumt. Der Kunde ist dementsprechend nicht dazu berechtigt, die Software-Lösung außerhalb des für den Ablauf der Software notwendigen Umfangs zu vervielfältigen, zu verändern oder Dritten außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks Zugang zu der Software zu gewähren.
5.2 Diese Nutzungsbeschränkung gilt nicht, soweit es sich dabei um eine Nutzung von Software handelt, deren Nutzung unter einer anderen Lizenz gestattet wird (z.B. Open Source Software). Weitergehende urheberrechtliche Nutzungs- oder Verwertungsrechte werden nicht eingeräumt.
5.3 Vervielfältigungen sind nur soweit zulässig, soweit dies durch eine bestimmungsgemäße Benutzung der Software-Lösung erforderlich ist. Sonstige Vervielfältigungen, zu denen insbesondere auch der Ausdruck oder die Speicherung des Programmcodes zählt, darf der Kunde nicht anfertigen.
5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt die Software-Lösung oder einzelne Inhalte der Software-Lösung Dritten entgeltlich oder unentgeltlich, vorübergehend oder dauerhaft zu überlassen.
5.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Anpassungen oder Weiterentwicklungen an der Software-Lösung vorzunehmen. Der Kunde darf keine Änderungen an der Software-Lösung vornehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Beseitigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Anbieter sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder – insbesondere wegen der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens – zur Fehlerbeseitigung außerstande ist. Der Kunden ist auch nicht zum Reverse Engineering berechtigt.
5.6 Die Dekompilierung der überlassenen Software ist unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Vervielfältigungen des Codes oder Übersetzungen der Codeform, die unerlässlich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der überlassenen Software oder mit anderen Computerprogrammen zu erhalten, sofern die in § 69 e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Urhebergesetz angegebenen Voraussetzungen erfüllt sind.
5.7 Soweit der Anbieter für den Kunden Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt der Anbieter dem Kunden ein nicht-ausschließliches, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Realisiert bzw. liefert der Kunde die Gestaltung selbst, so kann der Anbieter zwar die Geometrien und die Basisfunktionen der Software-Lösung weiter einsetzen, alle Rechte an der Gestaltung verbleiben jedoch beim Kunden.
5.8 Der Kunde erkennt hiermit Marke, Name und Patentrechte in Bezug auf den Anbieter der Software-Lösung und etwaige zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise in der Software-Lösung und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.

6. Rechteeinräumung an den Anbieter zur Datenverarbeitung

6.1 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zum Zwecke der Vertragsdurchführung zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Erstellung von Datensicherungen vervielfältigen zu können, soweit dies zur Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
6.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte nach Absatz 1 einem Dritten (z.B. Rechen-zentrumsbetreiber) einzuräumen, soweit dies für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist.
6.3 Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Anbieter jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung über ein Datennetz oder nach gesonderter Vereinbarung durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Im Falle der Vertragsbeendigung gilt im Übrigen Ziffer 9.4 dieser Geschäftsbedingungen.

7. Vergütung

7.1 Der Kunde zahlt an den Anbieter für die initiale Einrichtung der Software-Lösung einen einmaligen Betrag gemäß aktueller Preisliste.
7.2 Der Kunde zahlt an den Anbieter zudem eine monatliche Vergütung für die Nutzung der Software-Lösung, die sich nach der aktuellen Preisliste richtet.
7.3 Für sonstige kundenspezifische Leistungen zahlt der Kunde die im Einzelauftrag vereinbarte Vergütung, für deren Bestimmung ebenfalls die aktuelle Preisliste maßgeblich ist.
7.4 Die aktuelle Preisliste kann jederzeit beim Anbieter angefragt werden. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.5 Die Vergütung ist monatlich im Voraus bis zum 1. Werktag zur Zahlung fällig.
7.6 Der Anbieter ist berechtigt die Vergütung für die Nutzung der Software-Lösung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen und die vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn eine weitere Leistungserbringung ohne Preisanpassung bei Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Anbieter unzumutbar ist. Zu weiteren Preiserhöhungen ist der Anbieter berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens 6 Monate zurückliegt. Der Anbieter wird dem Kunden die Preiserhöhungen einen Monat vorher schriftlich oder per E-Mail ankündigen. Sofern die Preisanpassung nicht allein dazu dient, eine Kostensteigerung bei notwendigen Vorleistungen an den Kunden weiterzugeben, kann der Kunde einer Preisanpassung widersprechen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung binnen 2 Wochen nach Ankündigung der geplanten Preiserhöhung nicht schriftlich oder per E-Mail, gilt dies als Einverständnis zu der angekündigten Preiserhöhung. Hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen.

8. Aussetzung

8.1 Wenn und soweit der Kunde die Software-Lösung entgegen seinen Verpflichtungen gemäß Ziffer 4 oder über seine Rechte gemäß Ziffer 5 hinaus nutzt oder bei sonstigen schwer-wiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachts-momenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang für den Kunden zu der Software-Lösung vorübergehend auszusetzen. Der Kunde wird unverzüglich nach der Aussetzung des Zugangs benachrichtigt.
8.2 Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Kunde mit der Zahlung der fälligen Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Termine oder mit der Zahlung eines erheblichen Teils fälliger Zahlungen in Verzug ist.
8.3 Wenn und soweit der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass Dritte den Zugang des Kunden missbräuchlich nutzen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang soweit erforderlich zu sperren, um die missbräuchliche Nutzung durch den Dritten zu unterbinden. Hierzu ist der Anbieter bereits bei begründeten Verdachtsmomenten einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte berechtigt. Als missbräuchliche Nutzung durch Dritte wird bereits der Zugang auf die Software-Lösung des Kunden durch einen Dritten verstanden. Der Anbieter wird den Kunden von einer derartigen Sperrung unverzüglich in Kenntnis setzen und gleichzeitig die Möglichkeit geben, den betreffenden Zugang durch die Wahl neuer Zugangsdaten wieder freizugeben. Der Anbieter wird die Sperrung erst aufheben, wenn nachweislich die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritten nicht mehr besteht. Im Zweifel hat der Kunde hierfür Sorge zu tragen.
8.4 Eine Aussetzung führt nicht auch zur Aussetzung fälliger Zahlungsverpflichtungen.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag über die Nutzung der Software-Lösung wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
9.2 Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
9.3 Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn a) der Kunde seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 4 nachhaltig verletzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen; b) der Kunde die Software-Lösung über die gewährten Nutzungsrechte gemäß Ziffer 5 hinaus nutzt; c) der Kunde bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen trotz Abmahnung das beanstandete Verhalten fortsetzt bzw. wiederholt oder bereits eingetretene Folgen solcher Pflichtverletzungen nicht unverzüglich beseitigt d) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung einer fälligen Zahlung oder mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils fälliger Zahlungen in Verzug ist.
9.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Telefax und E-Mail genügen diesem Schriftformerfordernis nicht.
9.5 Im Falle der Vertragsbeendigung hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Software-Lösung und seine Inhalte. Er kann jedoch den Anbieter bitten, seine Inhalte vorübergehend per Datenfernübertragung zur Verfügung zu stellen, längstens jedoch für zwei Wochen. Etwaige Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Nach Ablauf von vier Wochen nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter berechtigt, ohne weitere Vorankündigung die Inhalte des Kunden zu löschen.
9.6 Sofern zum Zeitpunkt der Kündigung – auch über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus - noch Projektaufträge nicht abgeschlossen sind, wird der Anbieter die beauftragten Leistungen weiter erbringen.

10. Gewährleistung

10.1 Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten an der Software-Lösung gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, es sei denn der Anbieter hat eine Mangel arglistig verschwiegen.
10.2 Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Software-Lösung und Kunden einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des der Software-Lösung technisch nicht realisierbar ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die Software-Lösung möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
10.3 Der Anbieter bleibt es unbenommen, den Zugang zu der Software-Lösung aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung einer vertraglich gewährten Garantie sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
11.2 Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
11.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
11.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, ausreichende Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, es sei denn der Anbieter ist nach diesen Geschäfts-bedingungen zur Datensicherung verpflichtet. Sofern der Kunde einen Datenverlust zu vertreten hat, haftet der Anbieter deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

12. Freistellung

12.1 Der Kunde stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern hin frei, für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software-Lösung durch den Kunden von Dritten geltend gemacht werden.
12.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Anbieter zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten.
12.3 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
12.4 Der Kunde hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software-Lösung stehen, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Kunden hat dieser im Vorfeld mit dem Anbieter abzustimmen.

13. Datenschutz

13.1 Die Nutzung der Software-Lösung kann es erforderlich machen, dass der Anbieter personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Anbieter wird alle gespeicherten Daten sorgsam behandeln und ausschließlich im Rahmen einer etwaigen erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Kunden verarbeiten und nutzen. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch smart-TEC nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
13.2 Art und Umfang der Datenverwendung durch den Anbieter werden dem Kunden näher in einer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die von dem Anbieter jederzeit zur Verfügung gestellt wird.

14. Anpassung der Geschäftsbedingungen

14.1 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen u, z.B. bei technischen Änderungen, Funktionserweiterungen, - anpassungen oder – einschränkungen.
14.2 Über Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen wird der Anbieter den Kunden wenigstens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform unterrichten. Der Anbieter wird mit Unterrichtung über Änderungen und Ergänzungen einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
14.3 Sofern der Kunde Änderungen und Ergänzungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilungen gesondert hinweisen.

15. Vertragsübernahme

Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag oder die Übertragung dieses Vertrages im Ganzen oder in Teilen durch den Kunden auf einen Dritten bedürfen der schriftlichen Einwilligung durch den Anbieter. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller etwaigen zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein Unternehmen, das kein mit dem Anbieter verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) ist, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch den Anbieter schriftlich geltend gemacht werden muss. Hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

16. Formvorgabe

16.1 Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies soll auch für Änderungen dieses Textformerfordernisses gelten.
16.2 Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.
16.3 Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien insgesamt oder für einzelne Teilaspekte Textform (§ 126b BGB) vereinbart ist, genügt die Übersendung der Erklärung per E-Mail oder Telefax, wobei genügt, dass die Person des Erklärenden genannt ist.
16.4 Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden insgesamt oder für einzelne Teilaspekte Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart ist, genügt im Zweifel die telekommunikative Übermittlung des handschriftlich unterzeichneten Dokumentes, etwa per E-Mail mit PDF-Dokument oder per Telefax. Allerdings hat die empfangene Partei Anspruch auf Übersendung des Originals des Dokumentes.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
17.2 Auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
17.3 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten München.

Stand 03/21

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